Klimaschutz und Energie

Das Land Rheinland-Pfalz bekennt sich zu dem Ziel, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzt werden muss. Dies bedeutet, dass bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz die CO₂-Emmissionen bis 2050 um 90 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden müssen. Unser nächstes Ziel sind dabei 40 Prozent weniger CO₂-Emmissionen bis 2020.

Wir haben die Absicht, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Außerdem sehen wir keine Notwendigkeit für Kohlekraftwerke in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung, der im industriellen Bereich und beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zukommt. Auf dieser Grundlage wollen wir bis 2030 zum Stromexportland werden. Die Stromerzeugung aus Windkraft soll sich bis zum Jahr 2020 verfünffachen (siehe nebenstehend Rundschreiben zur Windenergie).

Die Stromgewinnung aus Photovoltaik soll auf über zwei Terrawattstunden gesteigert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz und die sozialen Aspekte bezahlbarer Energiepreise sind uns wichtige Anliegen. Ein zentraler Baustein einer zukunftsgerechten Energieversorgung ist dabei die Energieeinsparung. Große Potentiale sehen wir vor allem in der Wärmeversorgung von Gebäuden. Um die Sanierung im Altbaubestand erheblich zu steigern, fordern wir den Bund auf, die Förder- und Finanzierungsinstrumente (Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Städtebauförderung und ähnliches) so aufzustocken, dass eine Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr erreicht wird.

Das Land unterstützt außerdem aktiv den Prozess der Dezentralisierung der Energieversorgung. Um dies in der Realität umzusetzen, brauchen wir zur Beratung der Bürger Energiemanager vor Ort. Dabei spielen die Stadt- und Gemeindewerke eine wichtige Rolle. Dazu gehört auch die weitere Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechtes für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Rheinland-Pfalz.