Gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Der Staat - vor allem der Bund - setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Damit nimmt er maßgeblichen Einfluss darauf, wie Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sich entwickeln. In vielen für die Wirtschaft zentralen Feldern hat die Europäische Union die Kompetenzen übernommen. Die Abteilung Wirtschaftspolitik sorgt dafür, dass die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und speziell des Mittelstandes auf der bundespolitischen und europäischen Bühne Beachtung finden. Wirtschaftsrelevante Initiativen und Vorschläge der EU werden von den Fachleuten der Abteilung genauso kritisch unter die Lupe genommen wie Gesetzesanträge im Bundesrat oder Landtag. Voraussetzung für eine fachgerechte Beurteilung sind rege Kontakte nach außen, zu den einschlägigen Wirtschafts- und Branchenverbänden, Kammern, Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Hochschulen. Denn Wirtschaftspolitik lebt nicht allein von der Theorie, sondern wächst erfolgreich mit dem Praxiswissen und Sachverstand der Wirtschaftenden vor Ort.
Politik für strukturschwache Regionen
Regionale Strukturpolitik hat zum Ziel, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen, Wachstumsreserven zu mobilisieren und einseitige Branchenstrukturen aufzulockern. In Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU werden dazu entsprechende Förderprogramme entwickelt und umgesetzt. Die wichtigsten Instrumente in der regionalen Strukturpolitik sind die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung.
Wettbewerb und freier Marktzutritt
Der freie Wettbewerb ist das zentrale Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft. Unerlaubte Kartellabsprachen, Preisempfehlungen oder andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wie Druckausübung, Boykott, Diskriminierung und missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung können von der Landeskartellbehörde im Wirtschaftsministerium untersagt oder mit Bußgeldern geahndet werden.
Die Landeskartellbehörde übt in diesem Zusammenhang auch die Missbrauchsaufsicht über die leitungsgebundene Versorgungswirtschaft aus.
Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn
Rheinland-Pfalz grenzt als einziges Bundesland an drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Dementsprechend hat die gute Zusammenarbeit mit Luxemburg, dem Elsass, Lothringen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien sowie mit der Wallonie Tradition. Die Partnerschaft wird längst nicht mehr nur auf Regierungsebene gepflegt, sondern vor Ort - über grenzüberschreitende Projekte der Regionen in der Wirtschaftsförderung, Infrastruktur oder im Fremdenverkehr. Das INTERREG-Programm der EU-Kommission unterstützt diese Kooperation. Und natürlich auch das Wirtschaftsministerium in Mainz, in dessen Verantwortung die Programme durchgeführt werden.



